Mackenheimer vor vollendete Tatsachen gestellt

Bürgermeister Rolf Reinhard und Gemeindevorstand geraten bei Bürgerversammlung unter schweren Beschuss

Von Brigitte Bärenz

MACKENHEIM. Für Bürgermeister Rolf Reinhard (FWG) entwickelte sich die Bürgerversammlung am Mittwochabend im Mackenheimer Feuerwehrgerätehaus zum Spießrutenlauf. Ein beträchtlicher Teil der Mackenheimer Bürger fühlt sich von Abtsteinachs Gemeindeoberhaupt nicht nur „verraten und verkauft“ - wie es ein Bürger formulierte, ihm wurde darüber hinaus auch Kompetenzüberschreitung und Verschleierung vorgeworfen. „Sie sind doch unser Bürgermeister und sollten deshalb unsere Interessen vertreten, stattdessen treten sie als Fürsprecher der Porphyrwerke auf“, war nur einer von vielen Rüffeln, die der Rathauschef einstecken musste.
Das Thema Steinbrucherweiterung brennt nicht nur den Mackenheimern selbst unter den Nägeln. Unter die Besucher, die sich angesichts der drangvollen Enge im Wirtschaftsraum des Gerätehauses den Flur entlang bis zur Eingangstür aufreihten, hatten sich auch viele Interessenten aus den Nachbarorten Weiher, Vöckelsbach und sogar Wald-Michelbach gemischt. Und die Stimmung war aufgeheizt - daran konnte weder Reinhards nachdrücklicher Hinweis, dass nur er darüber entscheide, was im Laufe des Abends vorgetragen werde, egal ob es interessiere oder nicht, etwas ändern, noch die Androhung, dass er Einzelne aus der Versammlung hinauswerfen werde.
Lautstarke Proteste rief vor allem die Vorstellung der geplanten Rekultivierungsmaßnahmen nach der Ausbeutung des erweiterten Steinbruchs hervor. „Warum sollen wir denn hier über die Wiederherstellung einer Fläche reden, deren Vernichtung wir doch eigentlich verhindern wollen“, machten einige Anwesenden ihrem Unmut Luft. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Versammlung wie von Bürgermeister Reinhard geplant abgelaufen. Peter Dickmeis, technischer Leiter der Porphyrwerke, hatte die Pläne seiner Firma noch einmal eingehend erläutert und warb um Verständnis für die Erweiterung. „Dem Unternehmen war von Anfang an sehr daran gelegen, die Öffentlichkeit frühzeitig über unser Vorhaben aufzuklären“, versicherte er. Dies wurde auch von niemandem ernsthaft in Zweifel gezogen. Diesbezüglich zielten die Pfeile vielmehr in Richtung Bürgermeister.
Die Pläne der Porphyrwerke wurden der Gemeinde am 7. Mai mitgeteilt, am 16. Mai gab es ein Informationsgespräch beim Regierungspräsidium in Darmstadt, in der Parlamentssitzung am 19. Juni wurden die Pläne den Gemeindevertretern vorgestellt, eine Ortsbesichtigung folgte am 12. Juli, und der Gemeindevorstand gab der Antragstellung zum Abweichungsverfahren vom regionalen Raumordnungsplan am 7. August grünes Licht. So hatte Reinhard selbst den Ablauf der Ereignisse geschildert. Gleichzeitig wies er damit den Vorwurf zurück, er habe die Gemeindevertretung bewusst übergegangen, vielmehr sei das Gremium von Anfang an involviert gewesen. Eine Abstimmung habe es hier allerdings nicht gegeben, räumte er ein. Ebenso vehement wehrte sich Reinhard gegen den Einwand, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert zu haben: „Das Thema war auf der Tagesordnung zur Gemeindevertretersitzung am 19. Juni und diese war frühzeitig bekannt. Ich kann doch nicht von Haus zu Haus ziehen, und jeden Bürger persönlich einladen.“

Gemeindevorstand entscheidet im Alleingang

Für Marlies Eschmann von der kürzlich gegründeten Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs war dieses Argument wenig stichhaltig. „Nach den Erfahrungen in Vöckelsbach hätte Ihnen klar sein müssen, wie brisant dieses Thema ist, deshalb hätten Sie die Mackenheimer Bevölkerung frühzeitig informieren müssen. Sie hätten sich keinesfalls darauf verlassen dürfen, dass hier jeder stets umfassend über die Tagesordnung der Gemeindevertretung informiert ist,“ warf sie dem Bürgermeister vor. Dabei äußerte sie Bedenken über die schnelle Abhandlung des Verfahrens und die Terminierung. „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt,“ empörte sich Marlies Eschmann.
Tatsächlich blieb Reinhard eine plausible Antwort auf die Frage schuldig, warum denn die Gemeindevertretung erst zwei Tage vor Beginn der Sommerferien informiert und die Ortsbesichtigung während der Ferien einberaumt worden sei. Auch die von ihm angeführte Dringlichkeit der Angelegenheit, konnte er nur schwerlich untermauern. Tobias Fraas, Mitglied der SPD-Fraktion in der Mörlenbacher Gemeindevertretung und Einwohner Vöckelsbachs, entlockte dem Bürgermeister schließlich das Geständnis, mit dem die Mehrheit bereits gerechnet hatte. Er werde, so Reinhard, die Erweiterung des Steinbruchs in jedem Fall befürworten.
Wie Walter Kappes von den Wald-Michelbacher Grünen und ebenfalls Mitglied der Gemeindevertretung äußerte Fraas auch sein Befremden über die Verfahrensweise bei der Beschlussfindung. Die Mörlenbacher Parlamentarier hätten sich angesichts der Bedeutung einer solchen Entscheidung die Butter nicht vom Brot nehmen lassen, so Fraas. Darüber hinaus sei es für ihn unverständlich, dass die Mörlenbacher überhaupt erst über die Bitte des Regierungspräsidenten um Stellungnahme zum Änderungsverfahren von der Angelegenheit erfahren hätten. Wohlwissend, dass die Zustimmung zu einem Änderungsverfahren den Weg zu einer späteren Genehmigung erleichtere, sei das Ansinnen in Mörlenbach rundweg abgelehnt worden, stellte Fraas unter Beifall der Zuhörer klar.

(Starkenburger Echo, 16.11.2001)

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