PRESSEMITTEILUNG der biw                                         Datum: 1.1.2006

Persönliche Einschätzungen sind keine Fakten
Die Äußerungen des Vorstands der Bürgerinitiative Mörlenbach sind leicht zu widerlegen

Als erneute Bestätigung der eigenen Position wurden bei der Bürgerinitiative Weiher e. V. die Äußerungen der Vorstandsmitglieder Hr. Gerster und Hr. Siemers gewertet. Es wird immer deutlicher, dass sich die BI Mörlenbach mit deren Argumenten im Kreis dreht und man auch nicht in der Lage ist, verkehrstechnische Zusammenhänge für die Region in ihrer Ganzheit zu erkennen und ehrlich zu bewerten. Zwar wurden in den letzten Jahren viele Beiträge zur Verkehrssituation im Weschnitztal veröffentlicht, aber wohl nicht von allen Beteiligten gelesen und informell verarbeitet. Nur so ist zu erklären, warum Hr. Gerster behauptet, die Verkehrssituation in Weiher sei bei einer O2 die gleiche wie  bei einer W4. Die BI Weiher hat schon immer darauf verwiesen, dass eine ganzheitliche Betrachtung unter Einbeziehung der L3409, als bereits vorhandene Ortsumgehung für Weiher, erforderlich ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass der in der Gemeindevertretersitzung vom 06.08.1998 gefasste Beschuss zur Entlastung der Ortsdurchfahrt Weiher effektiv umgesetzt wird. Diese erforderliche Entlastung wird auch in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2004 dokumentiert. Das immer wieder angeführte Argument der kurvenreichen Strecke greift aus Sicht der BI Weiher nicht. Unzählige Pendler aus dem Überwald fahren seit Jahren die weitaus steileren und kurvenreicheren Strecken Buchklingen, Gorxheimer Tal oder die Juhöhe, welche keinesfalls besser ausgebaut sind. Die L 3409 ist eine wichtige Querspange zum Überwald und wird bei allen Betrachtungen, auch bei den Untersuchungen des ASV und bei der Verkehrszählung  aus 2002 einfach nicht berücksichtigt, zum Nachteil der Weiherer Bevölkerung. Offensichtlich weiß man nur zu gut, dass die ernsthafte Einbeziehung in die Planung eine gänzlich andere Entscheidungsgrundlage schaffen würde und versucht dies zu verhindern. Bestätigt wird dies auch vom ASV, das in seiner Stellungnahme vom 07.11.2003 einräumt, dass eine Tunnellösung möglicherweise praktikabler sei. Dennoch beschränkte man die Untersuchungen auf die  Variante O2,  bei der ein verkehrstechnischer Kollaps vorprogrammiert ist. Die zukunftsfähige Variante W4 wurde nicht in das Raumordnungsverfahren eingebracht. Die von Hr. Gerster angeführten „kriechenden Verkehrsströme“ würden nach Ansicht der BI Weiher  bei Realisierung der Variante O2 leider Realität bleiben. Bei der geplanten Trassenführung der O2 mit signifikanten Steigungen ohne Überholspuren,  sowie einer Ampelanbindung am Stausee   werden gerade dann unzählige Pendler aus dem Weschnitztal den kürzeren und schnelleren
Weg durch Mörlenbach Mitte wählen. Dies gilt besonders bei winterlichen Straßenverhältnissen. Der Verweis auf EU Recht spricht ebenfalls nicht für die Variante O2 und ist inhaltlich offenbar nicht richtig bekannt. Gemäß Beschluss des EU-Parlaments vom 22.07.2002 formuliert das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union u.a. das Ziel zur Vermeidung und Verminderung des Verkehrslärms, sowie die Förderung technischer Maßnahmen und nachhaltiger Verkehrsplanung. In der EU-Lärmschutzrichtlinie werden die Grenzwerte für den Verkehrslärm stufenweise bis 2012 geregelt und sind dann, wie im Falle der Feinstaubgrenzwerte, rechtlich einklagbar. Diese zukünftig verbindlichen Vorgaben sind sowohl planerisch als auch kostenseitig noch gar nicht bei der Trassenführung der O2 berücksichtigt und sind somit weitere Stolpersteine für deren Realisierung.  

Auch die Äußerungen von Hr. Siemers (FDP) über die „realitätsfremden Standpunkte“ der BI Weiher sind nichts als persönliche Behauptungen ohne Hintergrund. Aussagen mit derart schwacher Qualität ersetzen keine Fakten und sprechen nicht für die Offenheit eines Kandidaten der anstehenden Kommunalwahlen im Umgang mit der Bevölkerung. Weiterhin ist festzuhalten, dass das von der BI Mörlenbach als unantastbar eingestufte Amt für Strassen- und Verkehrswesen (ASV) offensichtlich die zu erwartenden Verkehrsströme anders beurteilt, als die Vorstandsmitglieder der BI Mörlenbach. Eigens die Leiterin des ASV, Frau Eckert, stellte auf der Bürgerversammlung in Birkenau am 12.05.2003 die Entlastung der Obergasse mit derzeit mehr als Tag durch Verkehrsverlagerung nach dem Bau der Ortsumgehung Mörlenbachs in Aussicht. So bleibt Hr. Siemers die Antwort darauf schuldig, über welche Strassen sich die zur Zeit mehr als 6.000 Fahrzeuge pro Tag zukünftig bewegen werden, wenn am Stausee im Weiherer Tal eine Trassenanbindung für den Überwaldverkehr geplant ist.  

Auch mit einer realistischen Einschätzung der Problematik aus neu ausgewiesenen Baugebieten im Überwald ist der  Vorstand der BI Mörlenbach offenbar überfordert. Rückläufige Bevölkerungszahlen im Gesamtdurchschnitt schließen nicht lokal steigende Bevölkerungszahlen aus. Wie jüngst die Studie „Vision 2020“ der TU-Kaiserslautern  belegt, liegt aufgrund von Zuwanderung das Bevölkerungswachstum für die hiesige Region um ein Vielfaches über dem Kreis-, Landes-, und Bundesdurchschnitt.  Weshalb sollte also die Gemeinde Waldmichelbach erheblichen Bedarf an Bauland sehen, wenn dort die Einwohnerzahlen rückläufig wären.

(Original Pressemitteilung der biw vom 1.1.06)

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