PRESSEMITTEILUNG Datum: 11.12.2005
Konsens nur durch Dialog
Schuldzuweisungen vorab sind überflüssig
Auch im jüngsten Artikel der BI Mörlenbach wird deren Strategie wie in einigen vorausgegangenen Beiträgen deutlich. Nach Ansicht der BI-Weiher e.V. wird offensichtlich versucht, durch vorausschauende Schuldzuweisungen an Umweltschutzorganisationen vom möglichen Scheitern der eigenen Mission abzulenken. Die eigentliche Aufgabe einer Bürgerinitiative sollte nämlich, wie der Name sagt, das Ergreifen von Initiativen für die Interessen der Bürger sein. Offenbar sind jedoch Zweifel in den eignen Reihen vorhanden, ob die Realisierung einer O2 bei dem zu erwartenden Widerstand noch in greifbarer nähe ist. Man ist permanent bemüht, den Bürgern die Meinungen von Bürgermeistern aus Nachbargemeinden als halben Sieg zu verkaufen, obwohl diese Meinungen Verfahrenstechnisch unrelevant sind. Selbst in den eigenen Reihen scheint man sich nicht mehr sicher zu sein. In einem vor kurzem veröffentlichten Leserbrief des Geimeinderatmitglieds Hr. Benz wurde nämlich ebenfalls eine Realisierung der O2 bereits in Frage gestellt und erzeugte sogar bei Bürgermeister Lothar Knopf einige Irritationen. Des Weiteren werden im Beitrag der BI Mörlenbach ein Arbeitskreis aufgeführt, der sich zu beginn bevorzugt vormittags an Werktagen zusammenfand. Dies kann aus Sicht der BI Weiher e.V. absolut nicht als ernst zu nehmender Versuch gewertet werden, einen Konsens zu schaffen. Die Absicht der BI Weiher e. V., noch vor der Abstimmung im Gemeinderat, den großen Fraktionen in Gesprächen die Sorgen und Ängste der Weiherer Bevölkerung darzulegen, wurde mit Absagen beider Fraktionen honoriert. Man fühlt sich sowohl bei CDU, als auch bei SPD nicht für die Interessen des Orteils Weiher verantwortlich. Eine solche Ignoranz könnte sich bei den anstehenden Kommunalwahlen als Bumerang erweisen. Die Bedeutung dieses Arbeitskreises besteht nach Auffassung der BI Weiher e. V. ausschließlich darin, der Bevölkerung eine Kooperation mit Gegnern der O2 zu suggerieren, um im Falle des Scheiterns bereits jetzt Verantwortlichkeiten dafür zuzuteilen.
Nicht nur der BUND hat sich von beginn an klar gegen eine Variante O2 ausgesprochen, sondern auch betroffene, existenzbedrohte Landwirte, der Ortsbeirat Weiher, diverse Träger Öffentlicher Belange wie Forst- und Landwirtschaftsverband und nicht zuletzt die BI Weiher e. V.. Die Tunnellösung W4 wird nach wie vor als die einzige, mittelfristig realisierbare und vernünftigste Maßnahme zur Verkehrsentlastung angesehen. Dass Naturschutz schon seit einigen Jahrzehnten alles andere als anrüchig ist, müsste mittlerweile auch bei der BI Mörlenbach verstanden worden sein, zumal es vernünftige Alternativen zur landschaftszerstörenden Trassenführung der O2 gibt. Sich den Deckmantel des Schutzes von Menschen und Tieren umzuhängen und gleichzeitig für die Zerstörung eines ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiets einzutreten, zeugt von einer einzigartigen Doppelmoral. Der Schutz der Bevölkerung wird vorgeschoben und gleichzeitig soll der Ortsteil Weiher durch noch mehr Verkehrsbelastung zu Gunsten einer Trassenanbindung am Stausee geopfert werden. Die in jüngster Zeit neu ausgewiesenen Baugebiete im Überwald werden in den nächsten Jahren für zusätzlichen Durchgangsverkehr in Weiher sorgen, worauf die BI Weiher e. V. bereits in mehreren öffentlichen Veranstaltungen hingewiesen hat. Auch die Zustimmung zur Steinbrucherweiterung in Mackenheim durch den Gemeinderat Mörlenbach wurde durch die BI Mörlenbach ebenfalls nicht in Frage gestellt. Hier wären die Interessen der Einwohner von Mörlenbach wirklich zu vertreten gewesen, um noch mehr LKW-Verkehr zu vermeiden. Dies alles verdeutlicht die konzeptionslose Vorgehensweise beim Versuch, Verkehrsprobleme zu lösen. Man mutet nicht nur den Einwohnern von Weiher, sondern auch der Bevölkerung in Mörlenbach anstelle von Entlastung immer mehr Durchgangsverkehr zu. Eine Trassenführung wie die O2, die auch in der Kerngemeinde Mörlenbach bei vielen Einwohnern kritisch gesehen wird, steht also schon von Anfang an in Frage. Auch durch wiederholtes Schönreden seitens der BI Mörlenbach wird sich am Widerstand für diese Variante nichts ändern. Die Ablehnung dieser nicht mehr zeitgemäßen Verkehrsplanung durch Träger Öffentlicher Belange in Form von Eingaben an das Regierungspräsidium belegt dies zusätzlich. Von einem Konsens kann daher keine Rede sein. Eine gleichberechtigte, objektive Prüfung beider Varianten wäre die einzige Chance auf eine zeitnahe Lösung der Verkehrsprobleme in Mörlenbach gewesen, die von der BI Weiher e. V. nicht blockiert, sondern ausdrücklich befürwortet wird. Abgelehnt wird jedoch ausdrücklich das alleinige Schultern der Verkehrslast durch die Weiherer Bevölkerung. Die BI Mörlenbach sollte also mit Schuldzuweisungen zurückhaltend umgehen und die eigene Position überdenken, sofern man wirklich für eine schnelle Lösung im Interesse aller betroffenen steht.
(Original Pressemitteilung der biw vom 11.12.05)