Es gibt absolut keine Gesundheitsgefährdung
Gemeinde prüft juristische Schritte gegen „gezielte Falschaussagen“ in puncto Radioaktivität
Abtsteinach. (jün) „Es gibt absolut keine Gesundheitsgefährdung durch radioaktive Strahlung des Gestein beziehungsweise der durch die Arbeitsprozesse entstehenden Feinstäube aus dem Steinbruch in Mackenheim. Das haben mir die Strahlenschutz-Fachleute des Regierungspräsidiums in Darmstadt noch einmal bestätigt.“ Abtsteinachs Bürgermeister Rolf Reinhard sah sich in der jüngsten Gemeindevertretersitzung nicht nur dazu genötigt, dies besonders festzustellen, sondern er ließ sich auch von dem Gremium den Auftrag geben, juristische Schritte gegen „gezielte Falschaussagen“ von Gegnern der Erweiterung prüfen zu lassen.
Das Thema wurde aus zwei Anlässen kurzfristig auf die Tagesordnung genommen.
Zum einen nahm Reinhard Stellung zu der jüngsten Bürgerinformation in Weiher. Hier habe der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke seinen Verdacht auf „Interessengemeinschaft zwischen der Genehmigungsbehörde und dem Steinbruchbetreiber“ geäußert. „Das ist extrem starker Tobak, denn darin steckt quasi der Vorwurf, das RP würde mit den Porphyrwerken mauscheln“, befand Reinhard diesen Stil als „unter aller Kanone“ und teilte mit, dass das Regierungspräsidium gegen diesen Vorwurf rechtliche Schritte unternehmen werde. Kopfschütteln löste bei ihm auch aus, dass Professor Goepfert viel Lob für seine Untersuchung erhalten habe - „eine Untersuchung, die nachweislich falsch ist“, erklärte er.
Die Zornesröte trieb dem Bürgermeister der jüngste Leserbrief von Ralf Eschmann vom Sprecherausschuss der Mackenheimer Bürgerinitiative gegen den Steinbruch-Erweiterung (OZ vom 12. Juli) ins Gesicht. Darin hatte Eschmann erklärt, dass „die erkennbare Gefahr durch nachgewiesene erhöhte Radioaktivität des Mackenheimer Steinbruchs im Genehmigungsverfahren keine angemessene Berücksichtigung gefunden“ habe. „Er maßt sich an, so etwas in der öffentlichkeit festzustellen, als ob er der Experte in Sachen Radioaktivität schlechthin wäre“, hielt er mit seiner Kritik nicht zurück. Nicht nur Reinhard, sondern auch die Gemeindevertreter verwahrten sich gegen Eschmanns Vorwurf, sie würden „zur Problematik des Gesundheitsschutzes der eigenen Ortsbevölkerung in Ignoranz verharren“. So sei es gerade die Gemeinde Abtsteinach gewesen, die nach Bekanntwerden der Untersuchung von Goepfert besonderen Wert darauf gelegt habe, die Prüfung der Radioaktivität ins Genehmigungsverfahren aufzunehmen, was bei Steinbrüchen vom Gesetz her nicht vorgeschrieben sei, da sie nicht unter der Strahlenschutzverordnung fielen. „Wir haben also nicht verharrt, sondern haben hier gerade im Sinne unserer Bürger sofort eingehakt“ führte Reinhard aus.
Doch sowohl die Strahlenschutzfachleute und die Geologen vom Regierungspräsidium als auch die Experten vom Hessischen Landesamt für Geologie und Umwelt hätten festgestellt, dass die vorhandene Strahlung nicht annähernd in einen Bereich komme, der gesundheitsgefährdend sei. „Auch im Falle einer schlechtmöglichsten Dosierung können bei der Bearbeitung des Gesteins in keiner Weise gesundheitsgefährdende Stoffe entspringen. Bei der Strahlung handelt es sich um die im Odenwald natürlich vorkommende Belastung, die absolut unbedenklich ist. Deshalb wäre es auch völlig überzogen, hier weitere Untersuchungen durchführen zu lassen“, gab Reinhard die Aussagen seitens des RP weiter. Und: „Wenn es wirklich eine Gefährdung gäbe, dann würde niemand mehr im Steinbruch arbeiten, denn die Leute wären ja alle gestorben.“ Es sei mehrfach belegt, dass die Untersuchung von Goepfert falsch sei. Auch Eschmann kenne das entsprechende Schreiben des Regierungspräsidiums, doch wider besseren Wissens setze dieser auf „gezielte Falschaussagen“ um in der Bevölkerung ängste zu schüren. „Dies ist einfach unverantwortlich“ sprach sich Reinhard dafür aus, prüfen zu lassen, ob man auf juristischem Wege verhindern könne, dass „die Sache weiterhin komplett ins falsche Licht gerückt wird“.
Auch wenn einige Mandatsträger hier wenig Aussicht auf Erfolg sahen, stimmte die große Mehrheit Reinhard zu. „Man muss einsehen, wenn einem ein Fehler unterlaufen ist“, sagte Willy Schröder (SPD). Er hatte kein Verständnis für Eschmanns Aussagen, denn „er wirft uns ja quasi Körperverletzung vor“. Auch die Bezeichnung der Gemeindevertreter als „politische Laiendarsteller“; stieß in der Runde sauer auf. „Da opfert man seine Zeit, um sich für die Gemeinde und ihre Bürger einzusetzen und muss sich dann so etwas an den Kopf werfen lassen“, kam es unisono aus dem Gremium.
Während sich Reinhard nicht zum Vorgehen der Gemeinde Mörlenbach äußern wollte - „was die machen, ist deren Bier“ -, befand Willibald Berbner (CDU) das Verhalten der Nachbarkommune als „nicht sehr fair“ gegenüber der Gemeinde Abtsteinach. Auch er votierte dafür, dass „wir uns gegen solche Vorwürfe wehren“. Die Prüfung hinsichtlich juristischer Schritte soll nun über das Regierungspräsidium sowie über den Hessischen Städte- und Gemeindebund erfolgen.
(Odenwälder Zeitung, 16.07.2005)