„Keine radioaktive Gefahr für Bevölkerung“
STEINBRUCH: Regierungspräsident Gerold Dieke antwortet auf Anfrage der Bürgerinitiative
Darmstadt/Abtsteinach. (rp) „Vom Mackenheimer Steinbruch geht keine radioaktive Gefahr für die Gesundheit der in der Umgebung wohnenden Menschen aus“. Das hat jetzt der Darmstädter Regierungspräsident Gerold Dieke der Bürgerinitiative „BISS“ auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt.
Das Darmstädter Regierungspräsidium hatte im November 2004 die Erweiterung des Steinbruchs genehmigt, „nachdem die Genehmigungsvoraussetzungen vorlagen und insbesondere auch nach Feststellung aller Experten keine gesundheitlichen Gefahren von dem Steinbruch für Bevölkerung ausgehen“, wie es in dem Schreiben heißt.
In seinem Brief äußert Regierungspräsident Dieke Verständnis dafür, dass sich die Mitglieder der Bürgerinitiative als Betroffene engagiert mit diesem Vorhaben und der Entscheidung der Behörde auseinander setzen. Aber auch nach nochmaliger Prüfung der vorgetragenen Argumente, auch des von Prof. Göpfert wiederholt geäußerten Strahlenrisikos, könne seine Behörde keine Gründe erkennen, die eine Änderung oder gar Rücknahme der erteilten Genehmigung rechtfertigen würde.
Die radioaktive Belastung in Mackenheim, schreibt der Regierungspräsident weiter, sei naturgegeben und nur geringfügig höher als an anderen Orten. Experten des Regierungspräsidiums und der Hessischen Landesanstalt für Umwelt und Geologie hätten wiederholt und übereinstimmend festgestellt, dass durch den Betrieb des Steinbruchs keine erhöhte Strahlenbelastung und damit Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgehe. Zudem habe der Gesetzgeber bei der Novellierung der Strahlenschutzverordnung die natürliche Radioaktivität bei Steinbrüchen als unrelevant eingestuft.
In diesem Zusammenhang stellt der Regierungspräsident auch klar, dass die für das Genehmigungsverfahren verantwortlichen Mitarbeiter seiner Behörde die Interessen der Beteiligten sehr sorgfältig und unparteiisch auf der Grundlage des geltenden Rechts geprüft und abgewogen hätten.
Regierungspräsident Dieke kann deshalb in keiner Weise nachvollziehen, „dass in Presseverlautbarungen und auf den Internetseiten der Bürgerinitiative seine Behörde und an dem Genehmigungsverfahren beteiligte Mitarbeiter in ehrenrühriger Weise angegriffen werden.“ Der Regierungspräsident empfiehlt deshalb der Bürgerinitiative, „diese rechtlich bedenklichen Inhalte sowie die namentliche Nennung von Mitarbeitern seiner Behörde aus den Intemetseiten zu entfernen.“
(Odenwälder Zeitung, 03.03.2005)