Haag: „Irgendwann muss Entscheidung fallen“
Stellungnahmen der Fraktionen im Haupt- und Planungsausschuss Südhessen zur O2
Frankfurt/Mörlenbach. (mk) Alfons Haag, Bürgermeister von Bürstadt und gestern Fraktionssprecher der CDU im Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Südhessen, übte sich in Gelassenheit: „Es ist ein gutes Recht eines jeden Bürgers, gegen Entscheidungsfindungen zu klagen.“ Als langjähriges Mitglied solcher Regionalverbände wusste er, dass über die Hälfte der Entscheidungen mit Klagen bedroht werden. Und eine solche Überlegung der Gegner einer Ostumgehung Mörlenbachs stand auch im Gebäude des Planungsverbandes Frankfurt im Raum.
Für Haag galt es, unter Berücksichtigung aller Argumente abzuwägen, und die sprachen nicht nur nach dem Vortrag der betroffenen Gemeinden durch Mörlenbachs Bürgermeister Lothar Knopf und Rimbachs Bürgermeister Hans-Jürgen Pfeifer für die Ostumgehungsvariante von Mörlenbach, für die O2. Haag: „Die Abwägung nach technischen Kriterien, nach dem Entlastungsmoment, nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten ist über Jahrzehnte erfolgt. Irgendwann muss eine Entscheidung getroffen werden. Die CDU wird mit Sicherheit dafür stimmen.“ Anders sahen dies die FDP-Vertreter und Vertreter der Bündnisgrünen. Die FDP legte den Antrag vor, mit der Abstimmung zu warten, bis weitere „Abwägungen der Varianten durchgeführt“ sind. Sowohl deren Sprecher Wolfgang Knoll als auch die Sprecherin der Grünen, Marianne Streicher-Eickhoff, wollten in diesem Ausschuss noch nichts von 17 geprüften Varianten gewusst haben. Rimbachs Bürgermeister Hans-Jürgen Pfeifer erinnerte an den jüngsten Verfahrensverlauf, als erst vor zwei Jahren das bereits in Gang gesetzte Raumordnungsverfahren unterbrochen werden musste, nachdem eine erneute Tunnelvariante, die W4, vom BUND nachgeschoben worden war. Auch danach, so Pfeifer, „hat der Vorhabensträger, das ASV, die O2 als deutlich bessere Variante eingestuft“. Und: „Alle Alternativen wurden eingehend geprüft.“
Sein Vorschlag, noch einmal Vertreter des ASV mit Leiterin Kerstin Eckert und Arno Krämer zu hören und im Raum stehende technische Argumente zu entkräften, wurden dann vom Ausschussvorsitzenden Baldur Schmitt nach Rücksprache mit dem Mitgliedern als nicht mehr notwendig erachtet, die Abstimmung wurde verlangt. Der FDP-Antrag fand nur die Gegenliebe der Grünen (in der Summe sechs Mitglieder). Die Gesamtabstimmung, die Empfehlung des 26-köpfigen Ausschusses, mit der Variante O2 in die Planfeststellung zu gehen, wurde von der großen Mehrheit von CDU und SPD getragen, gegen die Stimmen von FDP und Grünen.
(Odenwälder Zeitung, 19.02.2005)